Regierungsbildung: Mut zur Innovation!

Die Nationalratswahlen 2019 brachten drei Gewinner: die ÖVP baute ihren Vorsprung aus und ist unangefochtene Nummer 1. Den Grünen gelang ein spekaktuläres Comeback, sie konnten ihren Stimmenanteil beinahe vervierfachen. Und NEOS legte um mehr als 50 % gegenüber 2017 zu und erzielte sein bisher bestes bundesweites Resultat.

Das recht klare Wahlergebnis macht die Koalitionsbildung aber nicht unbedingt einfacher: Von den konventionellen drei Optionen, die die ÖVP nun hat, steht ihr derzeit real nur eine zur Verfügung: jene mit den Grünen. Denn die FPÖ hat sich (vorläufig) auf Opposition festgelegt, mit der SPÖ wiederum will die ÖVP keinesfalls. Somit bleibt vermeintlich nur die Variante ÖVP-Grüne.

Was dabei kaum Beachtung findet, sind weitere spannende Optionen:

Minderheitsregierung

Die ÖVP könnte eine Minderheitsregierung bilden, die von den Grünen geduldet wird. Grundlage dafür wäre eine Vereinbarung zu einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Klimawandels, das sich auch im Budget niederschlägt. Die Grünen hätten einen großen inhaltlichen Erfolg auf ihrem Kerngebiet, ohne schier unüberwindbare Hürden in gesellschaftspolitischen Themen nehmen zu müssen und sich organisatorisch mit Regierungsfunktionen zu überfordern. Die ÖVP hätte dafür freie Bahn für ihre Mitte-Rechts-Politik und könnte zwar mit wechselnden Mehrheiten, aber alleine regieren. Eine Minderheitsregierung wäre aber natürlich auch mit FPÖ oder SPÖ denkbar. Mit den Freiheitlichen könnte sich die ÖVP wohl auf ein Paket in den beiden Politikfeldern Migration und Sicherheit einigen, bei den Sozialdemokraten wären es vermutlich am ehesten sozialpolitische Maßnahmen.

Dirndlkoalition

ÖVP und Grüne könnten NEOS in ein Dreierbündnis („Dirndlkoalition“) holen. Das würde den Grünen die Sorge nehmen, alleine einer übermächtigen ÖVP gegenüber zu stehen. Zudem könnten die NEOS einen inhaltlichen Transmissionsriemen bilden – wirtschaftspolitisch stehen sie der ÖVP näher, in gesellschaftspolitischen und grundrechtlichen Fragen eher auf der Seite der Grünen. Sowohl ÖVP als auch Grüne könnten ein Bündnis mit den NEOS ihren eigenen Wähler_innen und Funktionär_innen leichter verkaufen als ein bloßes Zweierbündnis. Überdies müssten die Grünen dann nicht die NEOS als oppositionelle Mitbewerber um urbane Stimmen fürchten. Und ein Überhang von 20 Mandaten würde so manchen in der ÖVP beruhigen, der befürchtet, dass jede Abstimmung am Widerstand einiger weniger – aus Sicht der ÖVP besonders radikaler Grüner wie zB Michel Reimon – scheitern könnte.

Koalitionsfreie Räume

Überdies wäre es in jeder Koalitionsvariante auch denkbar, nicht jedes Thema in einem Koalitionsprogramm festzulegen, sondern besonders umstrittene Themen der freien Mehrheitsbildung im Parlament zu überlassen. Die Regierungskoalition müsste sich lediglich auf ein gemeinsames Kern-Reformprogramm, auf zentrale Leuchtturmprojekte einigen, das auch das Budget umfasst.

Innovationsgeist ist gefragt

Das zeigt, dass es eine Vielzahl an Optionen gibt. Je schwieriger die Ausgangslage ist, desto kreativer sollte man bei der Lösungssuche sein. Und Innovationsgeist wäre ohnehin eine ganz wesentliche Anforderung an die nächste Bundesregierung.