Brüssel wird zum Staatsfeind

“Halten wir Brüssel auf” ist die Botschaft auf den neuen Regierungsplakaten auf Ungarns Straßen. Sie begleiten eine Volksbefragung mit sechs Fragen, die in ihrer rhetorischen Formulierung groteske Züge annimmt, siehe unten. Ungarns Regierung erklärt damit Brüssel zum Volksfeind in einer ähnlichen Tonalität wie es vor der Wende Moskau war. Das ist fatal für Ungarn und dessen Verankerung in Europa. Allerdings …

Die Gegenbewegung zum Populismus

Viel sprechen wir derzeit über die Welle des Populismus und seine Beispiele in Österreich, in den USA, in Deutschland, in UK, in Frankreich, in den Niederlanden… Daneben gibt es aber einen zweiten Trend, der Hoffnung macht: reformorientierte, proeuropäische, liberale Bürgerbewegungen. In Ungarn startete die Bewegung „Momentum“ eine Unterschriftenaktion gegen die aus ihrer Sicht größenwahnsinnige und korruptionsanfällige Olympia-Bewerbung Budapests bzw Ungarns. Über …

Grundrechte gehören kampagnisiert

In der jüngsten Zeit erleben wir massive Kampagnen in klassischen und sozialen Medien, zumeist getragen von populistischen Führungspersonen, vorzugsweise gegen die Europäische Union oder gegen Bevölkerungsgruppen. Es sind Kampagnen, die von Nationalismus, Abschottung und Ausgrenzung geprägt sind. Das Problem dabei: Manche in Regierungsfunktion übernehmen bereits die Agenda dieser Kampagnen und machen sie zu ihrer Regierungspolitik. Wir sehen das an der …

Auf zu neuen Abenteuern!

Seit 1. Februar 2017 bin ich startklar für neue spannende Projekte. Nachdem ich meine Funktion als Bundesgeschäftsführer von NEOS nach insgesamt fünf Jahren Aufbauarbeit dieses politischen StartUps an meine beiden Nachfolger übergeben hatte (siehe dazu mein Blogbeitrag von Ende Oktober 2016), konnte ich die Gelegenheit nützen, wieder Kraft zu tanken und neue Ideen zu entwickeln. Ich kehre zurück in die Selbstständigkeit, …

Mehr Sonnenlicht für besseres Personal!

Ist eine Stelle in einem Unternehmen zu besetzen, gibt es zumeist Ausschreibungen, Bewerbungsgespräche und einen Prozess, der sich über mehrere Wochen zieht. Und wenn es sich um eine Führungsfunktion handelt, werden sogar professionelle Personalberatungsagenturen hinzugezogen. Aber bei der Besetzung von Spitzenpositionen im Staat und in staatsnahen Institutionen, die keiner direktdemokratischen Entscheidung unterzogen werden, fehlen diese Prozesse. Die höchsten Exekutivpositionen der …

Warum der Populismus Hochsaison hat

Was Österreich bei der Bundespräsidentschaftswahl erlebt hat, ist ein Symptom einer weltweiten Entwicklung von Populismus und Radikalisierung in der Politik. Auslöser dafür war die Weltwirtschaftskrise 2008, der Grund allerdings liegt bei den etablierten Parteien. Die Weltwirtschaftskrise hatte nicht nur enorme Auswirkungen auf Staatsschulden und Arbeitsmärkte, sondern auch in der Demokratie einiges ins Rollen gebracht: Waren es zunächst nur linke oder linkspopulistische Bewegungen …

Demokratie live: Besuch bei der Landsgemeinde

Es mutet wie ein Relikt aus dem Mittelalter an. Und doch ist das Ausmaß der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern unglaublich modern. Im Schweizer Kanton Glarus findet einmal im Jahr die so genannte „Landsgemeinde“ statt, eine Versammlung aller stimmberechtigten Kantonsbürger_innen. Abzustimmen sind Gesetzes- und Verfassungsänderungen bzw Investitionen des Kantons über 1 Million Schweizer Franken (bzw 200.000 Franken jährlich). Die meisten Anträge werden …

Anleitung zur Teilhabe

Der entscheidende Erfolgsfaktor für Partizipation ist Ernsthaftigkeit. Das klingt wahnsinnig langweilig, ist aber wahr. Nur wenn ich Teilhabe ernst meine und die Ergebnisse der Teilhabe ernst nehme, wird sie erfolgreich sein. Als Anleitung eine Checkliste von neun Punkten: Mach Beteiligung allen möglich! Ob online, persönlich, per Brief oder in Arbeitsgruppen, in einfacher Sprache, in fremder Sprache – je mehr Wege …

Interessenvertreter_innen raus aus dem Parlament!

Gleich vorweg: Interessenvertretung halte ich prinzipiell für legitim – als Element einer pluralistischen Demokratie. Darauf bin ich in einem früheren Blogeintrag schon eingegangen. Ein Defizit haben wir in Österreich aber in der sauberen Trennung zwischen Interessenvertretung und tatsächlicher Entscheidung. Denn über Jahrzehnte war und ist es Tradition, dass Vertreter_innen der großen Interessenverbände wie Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer, Gewerkschaften oder anderer …

Machen wir politische Entscheidungen transparenter!

Interessen gegenüber der Politik zu vertreten, ist legitim. Einflussnahmen müssen aber offen gelegt werden. Wie kommen politische Entscheidungen zustande? Eine zentrale Frage in einer modernen Demokratie. Vielfach wird der Einfluss von Interessenvertreter_innen kritisiert. Politik möge doch unabhängig von Interessen gemacht werden. Aber zeitigt Politik im Elfenbeinturm gute Ergebnisse? Viele versuchen, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen: Kammern, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände, …