Regierungsbildung: Mut zur Innovation!

Die Nationalratswahlen 2019 brachten drei Gewinner: die ÖVP baute ihren Vorsprung aus und ist unangefochtene Nummer 1. Den Grünen gelang ein spekaktuläres Comeback, sie konnten ihren Stimmenanteil beinahe vervierfachen. Und NEOS legte um mehr als 50 % gegenüber 2017 zu und erzielte sein bisher bestes bundesweites Resultat. Das recht klare Wahlergebnis macht die Koalitionsbildung aber nicht unbedingt einfacher: Von den …

Bemerkenswert an der Wahl 2019

Auch die Nationalratswahlen hat wieder einige Überraschungen gebracht und bisher fixe Regeln der Politikstrategie zumindest in Frage gestellt, wenn nicht sogar völlig über den Haufen geworfen. Die Gründe für das Wahlergebnis sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar Aussagen, SPÖ und FPÖ wären für die Abwahl der Bundesregierung abgestraft worden, halten einer Analyse nicht stand. Selbst der Ibiza-Skandal hat …

Menschen wollen Leadership oder Neues

Wir leben in einer postideologischen Zeit, das steht völlig außer Zweifel. Das 20. Jahrhundert war noch geprägt vom Wettstreit zwischen den beiden mächtigen Lagern der Konservativen und der Sozialdemokraten. Doch die zentralen Fragen sind entschieden. Vereinfacht gesagt: Die Wirtschaftspolitik haben die Rechten für sich entschieden, die Gesellschaftspolitik die Linken. Kein Sozialdemokrat stellt mehr die Marktwirtschaft grundsätzlich in Frage, wir diskutieren …

So funktioniert Orbáns Kommunikation

In Ungarn läuft jetzt in TV und Radio die neue Kampagne der Regierung: Unter dem Titel „Lassen wir die Erpressung nicht zu! Verteidigen wir Ungarn!“ wird wieder Stimmung gemacht gegen die „Einwanderungsparteien“, die die Mehrheit im Europäischen Parlament bilden und die Ungarn zum Schweigen bringen wollen, weil sie (die Ungarn) mit einem Zaun ihre Heimat und Europa verteidigen. Diese Kampagne …

Kommunikation: Politik ist nicht Wirtschaft

Der neue Premierminister Tschechiens möchte das Land wie ein Unternehmen führen. Geht das? Betriebswirtschaftliche Herangehensweisen würden vermutlich so mancher Verwaltungseinrichtung gut tun. Dennoch muss man sehen, dass ein Staat sich doch in wesentlichen Fragen von einem Unternehmen unterscheidet. Klar ist: Politik ist komplizierter als Wirtschaft. Hier ein paar Beispiele dafür: 1. Bei politischen Entscheidungen reden viele mit. Der wohl entscheidenste …

Neue Regierung, neues Glück

Die neue Bundesregierung ist angelobt und hat ein Regierungsprogramm vorgelegt. Welche Änderungen bringt die schwarz-blaue Koalition für die Public Affairs-Arbeit? Neue Ansprechpartner_innen Alle Ministerien haben eine neue Chefin bzw einen neuen Chef bekommen. Um ihr Kabinett, also den engsten Kreis an Mitarbeiter_innen, zu besetzen, greifen die neuen Ressortchefs teilweise auf bestehendes Personal, teilweise auf Mitarbeiter_innen aus ihrer bisherigen Tätigkeit vor …

Bemerkenswert an der Wahl 2017

In mehrfacher Hinsicht bemerkenswert war die Nationalratswahl 2017. Ein paar Beobachtungen und Erkenntnisse aus Sicht des Politikberaters. Fast alle haben Platz getauscht. Die zuvor stimmenstärkste Partei wurde Zweite, die Zweiten Erste, die Vierten sind rausgeflogen, die Fünften sind nicht mehr angetreten, die Sechsten kamen auf den vierten Platz. Nur die Dritten (FPÖ) blieben auf ihrem Platz. Aber auch das nur …

Taktik schlägt Verantwortung

Das Ergebnis der britischen Unterhauswahl war nicht nur ein Debakel für die britische Premierministerin, sondern auch eine schallende Ohrfeige für taktierende Politiker. Schon Theresa Mays Vorgänger stolperte über seine Lust auf Taktik. Im Wahlkampf 2015 kündigte David Cameron ohne konkreten äußeren Anlass für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft an. Seine Taktik: die internen Kritiker und EU-Gegner …

Lehrbeispiel Österreich

Österreich ist ein interessanter Case. Warum? Weil die Alpenrepublik einige politische Erfahrungen schon etwas früher als andere Länder gemacht hat. Ein Case für politische Entwicklungen in ganz Europa (und darüber hinaus) – demonstriert an fünf Faktoren. 1. Erste erfolgreiche populistische Partei 1986 begann der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider. Österreich war damit das erste Land, das einen erfolgreichen Populisten unter seinen …

Der Niedergang der Traditionsparteien

Die französische Präsidentschaftswahl 2017 und der Sieg Emmanuel Macrons ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Neben allen Besonderheiten fällt doch eines am stärksten ins Gewicht: Wie auch schon bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten 2016 schaffte es kein Kandidat der beiden traditionellen Lager (Konservative und Sozialdemokraten) in die Stichwahl. Der konservative François Fillon und der Sozialist Benoît Hamon erzielten zusammen gut …