12.01.2012 | Lobbying

Hearing zum Lobbyinggesetz: ÖPAV fordert mehr Transparenz - aber für alle

Als positiven Beitrag zu mehr Transparenz und Qualitätssicherung begrüßt die Österreichische Public Affairs-Vereinigung das neue Lobbyinggesetz anlässlich des öffentlichen Hearings des Justizausschusses am 11. Jänner.

“Mehr Transparenz ist im Sinne aller, die seriös Interessenvertretung betreiben”, so ÖPAV-Präsident Feri Thierry, der als einer von fünf Experten eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage abgab und den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung stand.

Er forderte die Gleichbehandlung aller Interessenvertreter/innen und regte positive Anreize für den Registereintrag an. Auch müsse darauf geachtet werden, dass das neue Gesetz den Missbrauch sensibler Daten aus dem Lobbyingregister verhindert, so Thierry.

• Gleiche Regeln für alle – der aktuelle Gesetzesentwurf, der ein öffentlich einsehbaren Register von Interessensvertreter/innen (IVR) schaffen soll, sieht keine einheitliche Offenlegungspflicht für alle Interessensvertreter/innen vor: Agenturen haben weitgehende Offenlegungspflichten, Unternehmen schon weniger und am allerwenigsten Verbände und Kammern.
  Thierry dazu: “Es gibt keine “guten” und “bösen” Interessen, alle tragen inhaltlich dazu bei, rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten und politische Entscheidungen zu verbessern. Deshalb ist es auch positiv, dass alle Interessenvertreter/innen, also auch Kammern und Gewerkschaften vom Gesetz erfasst sind. Sie vertreten schließlich sehr konkrete Interessen ihrer Mitglieder.”

• Positive Anreize steigern die Akzeptanz – Die Eintragung in das Verzeichnis sollte Anreize wie eigene Zutrittsberechtigungen zum Parlament attraktiver gemacht werden. Das würde die Akzeptanz des Registers von Beginn an steigern und gleichzeitig die Transparenz erhöhen.

• Kein “Selbstbedienungsladen” Lobbyingregister – Einem Missbrauch der Daten muss aber wirksam vorgebeugt werden. Insbesondere im Fall eines nicht-öffentlichen Teils des Registers mit sensibleren Daten ist der Zugriff auf diese streng zu limitieren bzw. zu kontrollieren und nachvollziehbar zu machen.

• Lobbyinggesetz kann nur der Anfang sein – “Rechtliche Rahmenbedingungen für Lobbying-/Interessenvertretungstätigkeit können nur ein Teil eines Bündels von Maßnahmen sein, um politische Entscheidungsprozesse transparenter und besser zu machen. Sie müssen daher parallel zur Neugestaltung der Bestimmungen zu Parteienfinanzierung, Korruptionsvermeidung und Unvereinbarkeiten sowie zur Stärkung partizipativer Elemente in unserer Demokratie erfolgen”, so Feri Thierry abschließend.

Abgeordnete erkennen Nachschärfungsbedarf

Auch seitens der Abgeordneten wurde in der Debatte Raum für Verbesserungen geortet. So vermisste etwa Johann Maier (SPÖ) eine Differenzierung zwischen der Einflussnahme auf die Gesetzgebung und der Einflussnahme auf die Vollziehung.

Albert Steinhauser (Grüne) befürchtete eine mögliche Umgehung des Gesetzes während Christoph Hagen (BZÖ) die Sonderstellung der Kammern durch Ausnahmeregelungen kritisierte und meinte in der Praxis wären daher wohl “nur drei Prozent aller Lobbyingtätigkeiten” von diesem Gesetz betroffen.

Peter Fichtenbauer (FPÖ) warnte zusätzlich vor Einschränkungen des Anwaltsgeheimnisses.
Ausschussobmann Heribert Donnerbauer (V) kündigte an,
dass das Gesetz erst in der für 13. März geplanten Sitzung des
Justizausschusses beschlossen werde.

Justizministerin Beatrix Karl forderte unterdessen die rasche Umsetzung der Regierungsvorlage. Die Kritik von beiden Seiten, etwa bei den Registrierungspflichten, bestätige aus Ihrer Sicht, dass der Entwurf ausgewogen sei.

Bericht der Parlamentsdirektion zum Hearing